Dienstag, 3. März 2015

Ungültiger Beschluss !

Ungültiger Beschluss !

Ein Gespenst  geht durch  Europa. Islamismus,  Islamischer Terror, Politischer Islam,  wir sind  alle Experten geworden. Dank  den regelmäßigen Attentaten  vor  unserer virtuellen Welt ist Islam und Terror zum Synonym geworden. Sogar Islam Experte  ist  mittlerweile eine wissenschaftliche  Kategorie . Ein neuer Berufszweig für gescheiterte  migrantische  Akademiker. Die einzige Aufstiegsmöglichkeit im Namen der Integration. Jeden Tag  sehen wir in irgend einer Fernseh-Sendung  die  üblichen  Verdächtigen. Sogar  diese Experten sind so eintönig, dass kaum  jemand  ihre Texte  lesen kann, geschweige denn Ihnen zu  zuhören. Seit langem wird dieses Spiel  wie  von einer  Hand gelenkt, synchron  mit ganz  Europa, sogar  mit der Welt  geführt. Als  ob alle diese  politischen  Diskurse von eine einzige PR-  Agentur  kontrolliert würden.   Wir haben uns an die tragische Realität gewöhnt. Ob sie jetzt PEGIDA heißen oder SPÖ, keine davon konnte uns überraschen, bis  die IGGÖ  mit  einer  nicht beschlussfähigen  Versammlung  dieses  Gesetz verabschiedet hat.  Der Kampf  um  Integration  und unsere Zukunft  wurde von  unseren eigenen  Vertretern mit  Füßen getreten.

Stellen Sie sich vor, ihre Vertreter vertreten nicht ihre eigenen Interesse sondern die gegnerische Seite. Wie   werden sie fühlen? Oder stellen sie sich vor, ihr Anwalt, den sie  bezahlt haben,  versucht sie zu verarschen . Was werden sie tun? IGGÖ  war  und  ist eine bloßer  Dachverband, der viele unterschiedliche  Moscheen beinhaltet. Die Mehrheit besteht  natürlich  aus Türken. Ohne  türkische  Mehrheit  geht  gar nichts . Dieser  Zustand  ist  demografisch  bedingt. Wie wir aber jetzt gerade  sehen,  geht es auch mit  den Türken nicht. Erst kurz vor dem Schurarat-Beschluss wurden „Verhandlungen“ verkündet. Am nächsten  Tag  erfahren wir  als  Muslime, dass  die Regierung ungeachtet  vieler  Stellungnahmen  unter anderem der OSCD,  das neue Islam-Gesetz   mitten  während dem parlamentarischen  Untersuchungsausschuss zur Causa  Hypo beschließt. ATIP verkündet  das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. Obwohl die  muslimische  Mehrheit  in Frieden lebt, obwohl  Österreich bis jetzt  von "Internationalem  islamischen Terror"  geschützt  ist, beschliesst die Regierung eine  neue  Hexenverfolgungsgesetz. Jetzt werden mit  gesetzlichem Rahmen  die  Muslime  in  aller  Öffentlichkeit schikaniert.  Sagen sie  mir bitte - wie lange  brauchen wir,  das alle  Muslime  mit Zahnbürsten die Straßen putzen? Finden sie diesen Vergleich  abscheulich? So  abscheulich  finde ich  ihn auch.  Wissen sie, was noch Abscheulicher ist? Von eigenen Vertretern verarscht zu  werden. Bei diesem Schock der  Muslime bleibt es nicht, der Präsident Fuat Sanac  sagt in jeden  Interview: Dieses Gesetz ist von  uns verhandelt, wenn  wir  nicht verhandelt  hätten, würde die Regierung es sowieso  beschließen. Außerdem haben wir unsere  Vereinsinteressen  durchgesetzt . Fuat  Sanac findet  Muslime  nicht  nur undankbar, sondern  sieht sie als Teil einer internationalen Verschwörung. Die Muslime  schämen sich für ihre  Vertreter. Weil  sie  missachten, weil sie  ihre  Interessen  missachten, weil sie die Interessen der  Muslime  und  ihrer  Moscheen  verwechseln.

Ich appelliere  an die österreichische  politische  Öffentlichkeit. Das  neue Islam-Gesetz wurde  von nur 20  Personen  abgestimmt. Nach IGGÖ -Verfassung  muss  zumindest  die Hälfte des Schurarates,  also in diesen Fall 31  Mitglieder anwesend sein. Aber  die Schurarat tut  was  sie eigentlich  immer tun. Sie warten  20 Minuten,  danach versammeln sie sich und  beschließen mit  den anwesenden Mitgliedern ihre  Anträge. Diese  demokratische Tradition  war unter Anas Schakfeh dasselbe. Die Türken haben viel  andere  politische Kultur  von  ihren Vorgänger  übernommen, sie  haben  neue Qualitäten  mit gebracht  aber  alles bleibt  wie  in guten alten Zeiten. Die IGGÖ  hat  bis jetzt  alle  ihre Beschlüsse  mit dieser  Methode  erledigt. Wenn ein neuer Religionslehrerposten vergeben wird  oder  wenn  Derivate  verkauft werden ist dies verständlich,  aber  eine  neues Islam-Gesetz, das alle  Muslime  in Österreich  betrifft, benötigt eigentlich eine qualitative  Abstimmung,  also eine zwei Drittel  Mehrheit, Aber die  Österreichische  Bundesregierung  braucht  mitten  in einem verdächtigen  Hypo Skandal,  dringend eine neues Islam-Gesetz  .
Wenn die Regierung  in  Österreich  mitten  in der Gesellschaft Raum schafft, der nur für eine Religion unsicher  ist, dann  wird sich  dieser Angstzustand  immer mehr erweitern  bis er den totalen Wahn  erreicht  hat.

Sebastian Kurz  behauptete  im Parlament, dass  diesem Islam-Gesetz von den Muslimischen Vertreten zugestimmt wurde. Diese  Zustimmung  hat aber keine Legitimität. Auf Grund eines Formalfehlers des Schuararates sind seine Beschlüsse nichtig. Der IGGÖ  muss  diesen  Beschluss  für nicht gültig erklären und  den Schurarat erneut beauftragen.  Dieses Mal  muss der Schurarat mit 2/3  Mehrheit abstimmen, erst dann  kann  Sebastian Kurz diesen  Beschluss  als  Ergebnis seiner Verhandlungen betrachten.  Dann kann die Regierung dieses Gesetz zum Wohle der  Muslime  im Parlament  verabschieden.


Die  Muslime  müssen ihren demokratischen Willen  zeigen. Besonders  die Vertreter in den Gremien. Die Einhaltung der  eigenen Verfassung sollte die minimalste  Voraussetzung sein. Offen  und Transparent soll der IGGÖ sein, besonders als religiöser Vertreter sind sie doppelt  belastet. Politik ist  Überzeugungsarbeit. Leider aber leistete  Fuat  Sanac während den Verhandlungen zum Islam-Gesetz keine Überzeugungsarbeit. Fuat  Sanac  glaubt, wenn er  seine Meinung  genug vertritt,  dann glauben die  Menschen am Ende ihm doch.



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