Ungültiger Beschluss !
Ein Gespenst
geht durch Europa.
Islamismus, Islamischer Terror,
Politischer Islam, wir sind alle Experten geworden. Dank den regelmäßigen Attentaten vor
unserer virtuellen Welt ist Islam und Terror zum Synonym geworden. Sogar
Islam Experte ist mittlerweile eine wissenschaftliche Kategorie . Ein neuer Berufszweig für
gescheiterte migrantische Akademiker. Die einzige Aufstiegsmöglichkeit
im Namen der Integration. Jeden Tag
sehen wir in irgend einer Fernseh-Sendung die üblichen Verdächtigen. Sogar diese Experten sind so eintönig, dass
kaum jemand ihre Texte
lesen kann, geschweige denn Ihnen zu
zuhören. Seit langem wird dieses Spiel
wie von einer Hand gelenkt, synchron mit ganz
Europa, sogar mit der Welt geführt. Als
ob alle diese politischen Diskurse von eine einzige PR- Agentur
kontrolliert würden. Wir haben
uns an die tragische Realität gewöhnt. Ob sie jetzt PEGIDA heißen oder SPÖ,
keine davon konnte uns überraschen, bis
die IGGÖ mit einer
nicht beschlussfähigen
Versammlung dieses Gesetz verabschiedet hat. Der Kampf
um Integration und unsere Zukunft wurde von
unseren eigenen Vertretern
mit Füßen getreten.
Stellen Sie sich vor, ihre Vertreter vertreten nicht
ihre eigenen Interesse sondern die gegnerische Seite. Wie werden sie fühlen? Oder stellen sie sich
vor, ihr Anwalt, den sie bezahlt
haben, versucht sie zu verarschen . Was
werden sie tun? IGGÖ war und
ist eine bloßer Dachverband, der
viele unterschiedliche Moscheen
beinhaltet. Die Mehrheit besteht
natürlich aus Türken. Ohne türkische
Mehrheit geht gar nichts . Dieser Zustand
ist demografisch bedingt. Wie wir aber jetzt gerade sehen,
geht es auch mit den Türken
nicht. Erst kurz vor dem Schurarat-Beschluss wurden „Verhandlungen“ verkündet.
Am nächsten Tag erfahren wir
als Muslime, dass die Regierung ungeachtet vieler
Stellungnahmen unter anderem der
OSCD, das neue Islam-Gesetz mitten
während dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Causa
Hypo beschließt. ATIP verkündet
das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. Obwohl die muslimische
Mehrheit in Frieden lebt,
obwohl Österreich bis jetzt von "Internationalem islamischen Terror" geschützt
ist, beschliesst die Regierung eine
neue Hexenverfolgungsgesetz.
Jetzt werden mit gesetzlichem
Rahmen die Muslime
in aller Öffentlichkeit schikaniert. Sagen sie
mir bitte - wie lange brauchen
wir, das alle Muslime
mit Zahnbürsten die Straßen putzen? Finden sie diesen Vergleich abscheulich? So abscheulich
finde ich ihn auch. Wissen sie, was noch Abscheulicher ist? Von
eigenen Vertretern verarscht zu werden.
Bei diesem Schock der Muslime bleibt es
nicht, der Präsident Fuat Sanac sagt in
jeden Interview: Dieses Gesetz ist
von uns verhandelt, wenn wir
nicht verhandelt hätten, würde
die Regierung es sowieso beschließen.
Außerdem haben wir unsere
Vereinsinteressen durchgesetzt .
Fuat Sanac findet Muslime
nicht nur undankbar, sondern sieht sie als Teil einer internationalen Verschwörung.
Die Muslime schämen sich für ihre Vertreter. Weil sie
missachten, weil sie ihre Interessen
missachten, weil sie die Interessen der
Muslime und ihrer
Moscheen verwechseln.
Ich appelliere
an die österreichische
politische Öffentlichkeit.
Das neue Islam-Gesetz wurde von nur 20
Personen abgestimmt. Nach IGGÖ
-Verfassung muss zumindest
die Hälfte des Schurarates, also
in diesen Fall 31 Mitglieder anwesend
sein. Aber die Schurarat tut was
sie eigentlich immer tun. Sie warten 20 Minuten,
danach versammeln sie sich und
beschließen mit den anwesenden
Mitgliedern ihre Anträge. Diese demokratische Tradition war unter Anas Schakfeh dasselbe. Die Türken
haben viel andere politische Kultur von
ihren Vorgänger übernommen,
sie haben neue Qualitäten mit gebracht
aber alles bleibt wie in
guten alten Zeiten. Die IGGÖ hat bis jetzt
alle ihre Beschlüsse mit dieser
Methode erledigt. Wenn ein neuer
Religionslehrerposten vergeben wird
oder wenn Derivate
verkauft werden ist dies verständlich,
aber eine neues Islam-Gesetz, das alle Muslime
in Österreich betrifft, benötigt
eigentlich eine qualitative
Abstimmung, also eine zwei
Drittel Mehrheit, Aber die Österreichische Bundesregierung braucht
mitten in einem verdächtigen Hypo Skandal,
dringend eine neues Islam-Gesetz
.
Wenn die Regierung
in Österreich mitten
in der Gesellschaft Raum schafft, der nur für eine Religion
unsicher ist, dann wird sich
dieser Angstzustand immer mehr
erweitern bis er den totalen Wahn erreicht
hat.
Sebastian Kurz
behauptete im Parlament,
dass diesem Islam-Gesetz von den
Muslimischen Vertreten zugestimmt wurde. Diese
Zustimmung hat aber keine
Legitimität. Auf Grund eines Formalfehlers des Schuararates sind seine
Beschlüsse nichtig. Der IGGÖ muss diesen
Beschluss für nicht gültig
erklären und den Schurarat erneut
beauftragen. Dieses Mal muss der Schurarat mit 2/3 Mehrheit abstimmen, erst dann kann
Sebastian Kurz diesen
Beschluss als Ergebnis seiner Verhandlungen
betrachten. Dann kann die Regierung
dieses Gesetz zum Wohle der Muslime im Parlament
verabschieden.
Die
Muslime müssen ihren
demokratischen Willen zeigen.
Besonders die Vertreter in den Gremien.
Die Einhaltung der eigenen Verfassung sollte
die minimalste Voraussetzung sein.
Offen und Transparent soll der IGGÖ
sein, besonders als religiöser Vertreter sind sie doppelt belastet. Politik ist Überzeugungsarbeit. Leider aber leistete Fuat
Sanac während den Verhandlungen zum Islam-Gesetz keine
Überzeugungsarbeit. Fuat Sanac glaubt, wenn er seine Meinung
genug vertritt, dann glauben
die Menschen am Ende ihm doch.
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